Die Vereinssatzung

§ 1 Name
Der Verein führt den Namen "Qualität am Bau e. V." Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Augsburg eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg.

§ 2 Erfüllungsort, Gerichtstand und Geschäftsjahr
Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Ansprüche des Vereins ist der Sitz des Vereins. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck und Aufgaben

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    • durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten möglich. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Gesamtvorstand zu erfolgen.
    • durch Aufgabe des Betriebes, Auflösung des Betriebes oder die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
    • durch Ausschluss.
    Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
    • die Bestimmungen des Qualitätssicherungsverfahrens, insbesondere § 6 Ziff. 1 nicht erfüllt;
    • es sich weigert der Satzung oder satzungsgemäßen Anordnungen der Organe des Vereins Folge zu leisten, oder sonst durch sein Verhalten die Interessen des Vereins verletzt;
    • trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit seiner Kostenumlage, oder anderen durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Umlagen, oder mit Verfahrenskosten aus dem Schiedsverfahren, länger als zwei Monate im Rückstand bleibt. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied der Einspruch an die nächste Mitgliederversammlung zu; er ist binnen zwei Wochen nach Zugang des Ausschlusses schriftlich beim Gesamtvorstand einzulegen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied kein Einspruch zu, wenn er gemäß § 8 des Qualitätssicherungsverfahrens erfolgte; in diesen Fällen ist der Beschluss des Gesamtvorstandes endgültig. Der Ausschluss wird den Architekten und Bauvergabestellen sowie allen Mitgliedern des Vereins mitgeteilt.
  2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft verliert das Mitglied alle Rechte aus ihr. Ansprüche gegen den Verein und das Vereinsvermögen erlöschen; dies gilt nicht für einen eventuell verbleibenden Anspruch auf ganze oder teilweise Rückzahlung der von dem Mitglied geleisteten Kaution.
  3. Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus, so ist es verpflichtet, die Benützung des Qualitätssiegels und des Vereins-Emblems in jeder Form sofort zu unterlassen sowie den Siegel-Stempel und alle das Vereins-Emblem betreffenden Unterlagen zurückzugeben.

§ 6 Rechte und Pflichten des Mitgliedes
A Qualitätssiegel

B Qualitätssicherung

C Allgemeine Rechte und Pflichten

§ 7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind

§ 8 Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand

§ 10 Geschäftsführung

§ 11 Qualitätsüberwachung

§ 12 Gewährleistungsansprüche
Bauherren können Gewährleistungsansprüche nur gegenüber dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen geltend machen. Der Verein als solcher übernimmt keine Haftung; er kann daher auch nicht ersatzweise in Anspruch genommen werden.

§ 13 Kostenumlagen

§ 14 Geheimhaltungspflicht
Gesamtvorstand, Geschäftsführung und Gutachterausschüsse haben ihre Tätigkeit unparteiisch zu führen und die zu ihrer Kenntnis gelangten geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten geheim zu halten.

§ 15 Auflösung des Vereins

überarbeitete Fassung vom 7.1.2005



Qualitätssicherungsverfahren

Zur Erreichung des § 4 der Satzung des "Qualität am Bau e.V." festgelegten Vereinszweckes hat die Mitgliederversammlung gemäß § 6 der Satzung folgende Richtlinien für die Durchführung der Qualitätssicherung (Qualitätssicherungsverfahren) beschlossen.

§ 1 Qualitätsbedingungen

§ 2 Freiwillige Selbstkontrolle
Zur Sicherstellung der Durchführung der Bauleistungen nach den allgemeinen Qualitätsbedingungen unterwerfen sich die Mitglieder einer freiwilligen Selbstkontrolle, entsprechend den nachfolgend festgelegten Bestimmungen.

§ 3 Schiedsverfahren

§ 4 Vorverfahren

§ 5 Gutachterverfahren

§ 6 Sicherstellen des Bauherrn

§ 7 Kosten des Schiedsverfahrens

§ 8 Ausschluss des Mitgliedes

§ 9 Kaution

§ 10 Mitgliederliste

§ 11 Fortbildung
Die Mitglieder verpflichten sich, an den regelmäßigen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen des Vereins teilzunehmen.